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Presseerklärungen

 

Solidarität mit Mumia Abu-Jamal

Die Kurdistan-Solidarität Freiburg erklärt sich solidarisch mit dem zum Tode verurteilten afro-amerikanischen Rundfunkjournalisten Mumia Abu-Jamal. Der seit 1981 inhaftierte Journalist und frühere Black Panther Aktivist war 1982 in einem rassistischen Gerichtsverfahren mit gefälschten Beweisen zum Tode verurteilt worden. Nach dem das Oberste Gericht von Pennsylvania (USA) - die letzte Berufungsinstanz - allen nationalen und internationalen Protesten zum Trotz das Hinrichtungsurteil bestätigte und eine Wiederaufnahme des Verfahrens ablehnte, wurde gestern abend der Hinrichtungsbefehl von Gouverneur Ride unterschrieben. Täglich muß nun mit der Hinrichtung Mumias gerechnet werden. Nur wenn wir es schaffen, unseren und den weltweiten Protest unüberhörbar und unübersehbar zu machen, kann es überhaupt noch eine Hoffnung geben. Mumia Abu Jamal braucht unsere Solidarität jetzt! Solidarisieren wir uns mit Mumia Abu-Jamal, gegen Rassismus und Todesstrafe!

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Militärische Zusammenarbeit mit der Türkei stoppen!

Das Ausmaß der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Türkei ist ein Skandal! Den Aufbau eines Labors für chemische Kampfstoffe lediglich als "defensive Maßnahme" zur Befriedung des "legitimen Schutzbedürfnisses" zu bezeichnen, wie es Verteidigungsminister Scharping getan hat, verschleiert die Tatsache, dass der Türkei mehrfach der Einsatz von C-Waffen vorgeworfen wurde, was durch die Erkenntnisse des ZDF nunmehr auch bestätigt scheint. So hatte bereits am 18. Mai dieses Jahres die prokurdische Tageszeitung Özgür Politika über einen Giftgasangriff türkischer Truppen gegen die kurdische Guerilla berichtet. Auch davor waren von kurdischer Seite mehrfach Hinweise auf den Einsatz chemischer Waffen durch die türkische Armee gegen kurdische Dörfer und die Guerilla gemeldet worden. Auch die Entscheidung des Bundessicherheitsrates zur Lieferung eines Testpanzers bringt die deutsche Politik weiter ins Zwielicht. Statt Rüstungsexporte zu beschränken – wie von Rot-Grün zugesagt –, werden sie verstärkt und die konkrete Menschenrechtssituation in der Türkei ignoriert. Die Türkei führt noch immer Krieg gegen Kurdinnen und Kurden. Es ist Augenwischerei, sich damit zu trösten, dass vorerst nur über ein Musterexemplar entschieden wurde und die Gesamtentscheidung noch aussteht. Wer an einer Ausschreibung teilnimmt, will auch den Zuschlag haben. Die Kurdistan-Solidarität Freiburg fordert die Bundesregierung auf, sofort jegliche militärische Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden.

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