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Newroz 2000 in Freiburg

Einladung zu Newroz 2000

Liebe Freundinnen und Freunde,

ein ereignisreiches, kurdisches Jahr geht zu Ende. Es gibt Grund zu trauern aber auch zu hoffen, alte Enttäuschungen und neue Entwicklungschancen.

· Abdullah Öcalan, der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans, wurde völkerrechtwidrig in die Türkei verschleppt und zum Tode verurteilt. Sein Fall wurde von einer breiten Öffentlichkeit begleitet und öffnete vielen Menschen die Augen über die Situation in Kurdistan.

· Die PKK erklärte den bewaffneten Kampf für beendet und zieht sich aus der Türkei zurück. Seit 1994 hat die PKK mehrere einseitige Waffenstillstände ausgerufen, doch nun will sie vollends eine politische Kraft werden.

· Der Türkei wurde erstmals ein Kandidatenstatus zum Beitritt in die EU gegeben. Doch das allein verändert die Lage der KurdInnen noch kein Stück. Erst wenn der Türkei unmissverständlich klar gemacht wird, dass Minderheitenrechte ein wesentliches Kriterium für den EU-Beitritt sind, kann die Situation für die kurdischen Menschen verbessert werden.

· Auch unter Rot-Grün werden schwere Waffen an die türkische Regierung geliefert. Die Enttäuschung über diese Tatsache zeigt zugleich auf, dass sich nichts ändert, wenn wir nicht selbst dafür eintreten und uns für ein friedliches Miteinander einsetzen.

Newroz, das kurdische Neujahrsfest, das auf die Befreiung von der Tyrannenherschaft Dahaks durch den Schmied Kawa zurückgeht ist für viele Kurden ein Symbol der Hoffnung geworden.

Auch wir, KurdInnen und Deutsche, wollen daher am 20. März auf dem Augustinerplatz gemeinsam feiern und hoffen. Wir wollen auf die Situation in Kurdistan aufmerksam machen und Möglichkeiten Deutscher und Europäischer Politik zur Lösung des Kurdenkonfliktes aufzeigen.

Von 14-17 Uhr werden wir auf dem Augustinerplatz mit Musik und Tanz feiern. Danach wird der politische Teil mit Redebeiträgen verschiedener Freiburger Gruppen eröffnet. Um 18 Uhr wird es eine kleine Demonstration durch die Innenstadt geben, ehe das Fest mit der Entzündung des Newrozfeuers auf dem Augustinerplatz seinen Höhepunkt erreicht.

Wir möchten Euch herzlich einladen, mitzufeiern und Eure Solidarität mit den betroffenen Menschen zum Ausdruck zu bringen.

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Rede der PDS-Freiburg anlässlich Newroz 2000

Kurdistanpolitik ist schon immer eine Politik gewesen, die deutsche Machtinteressen, deutsche Geschäftsinteressen und geopolitische Interessen an die erste Stelle gesetzt hat.

Ich erinnere daran, wie deutsche Sozialdemokraten - ich nenne nur den damaligen Finanzminister Matthöfer - und deutsche Christdemokraten - ich nenne den damaligen "Türkeibeauftragten" Leisler-Kiep - den türkischen Militärs vor und nach dem Militärputsch von 1980 direkte Hilfe leisteten.

Diese Politik der Machtinteressen findet auch innenpolitisch seine Entsprechung:

Das PKK-Verbot stellt seit Jahren die kurdische Exilbevölkerung in diesem Land und ihre Vereine und Aktivitäten unter Ausnahmerecht.

Das Verbot hat zu tausenden Verurteilungen wegen Schwenkens von Fähnchen mit "verbotenen Symbolen" und zu vielen Verhaftungen und Gefängnisstrafen wegen Zuwiederhandlungen gegen das Verbot geführt.

Das Verbot ist ein Eingriff in grundlegende Menschenrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit.

Die kurdische Bevölkerung muß ständig befürchten, daß aus irgendeinem Anlaß, die Razzien, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen ihrer Literatur und Verhaftungen erneut beginnen.

Das PKK-Verbot war ein bewusstes außenpolitisches Signal. Es war eine Gefälligkeit für die Regierung Tansu Cillers, eine Regierung, der heute Rauschgiftgeschäfte, Bombenanschläge auf kurdische Zeitungen und die Ermordung tausender Oppositioneller vorgeworfen wird.

Das Verbot hat die Hardliner, die Verfechter einer "militärischen Lösung" der kurdischen Frage in der Türkei jahrelang ermuntert, alle Gespräche mit der kurdischen Seite zu verweigern.

Wie will die Bundesregierung in den EU-Verhandlungen von der Türkei zudem glaubwürdig die Anerkennung von Minderheitenrechten verlangen, wenn sie selbst die kurdische Minderheit hierzulande weiter unter Ausnahmerecht stellt?

Die Beibehaltung des PKK-Verbotes ist in unseren Augen das fatale Signal, dass Forderungen nach einer Demokratisierung der Türkei womöglich nur Lippenbekenntnisse sind.

Eine Aufhebung des Verbotes ist also überfällig, zumal die PKK wiederholt erklärt hat und auch praktisch schon lange gezeigt hat, daß sie sich an die hiesigen Gesetze hält.

Das PKK-Verbot ist ein obrigkeitsstaatliches Relikt einer verfehlten Türkei- und Kurdistan-Politik. Es muss weg!

Doch nicht nur das PKK-Verbot, sondern auch das deutsche Ausländergesetz, stellt eine rassistische Diskriminierung und eine Unterordnung individueller Rechte unter deutsche Machtinteressen dar.

Das deutsche Ausländergesetz steht in direkter Nachfolge der nationalsozialistischen "Ausländerpolizeiverordnung", die übrigens bis 1965 in Kraft war.

Nach diesem Geltenden Recht heißt es in Paragraph 37: "Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt werden, soweit sie (...) den außenpolitischen Interessen (...) der Bundesrepublik zuwiderlaufen kann."

Damit wird die politische Betätigung für alle Ausländer in Deutschland unter deutsche Außenpolitische Interessen gestellt. Deutsch Machtinteressen stehen einmal mehr über allgemeinen Grund- und Freiheitsrechten.

Daher fordert die PDS-Freiburg:

Weg mit dem PKK-Verbot!

Weg mit dem rassistischen Ausländergesetz!

Gleiche Rechte für alle die hier leben!

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