freiheit für kurdistan

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DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE UND DIE ENTWICKLUNG DES GAP-PROJEKTS

GAP IM INTERNATIONALEN KONTEXT

Es sind die internationalen Bedingungen und Beziehungen die GAP möglich machten: der Imperialismus und seine Agenturen EG/EU, NATO, IWF (Internationaler Währungsfond) und die Weltbank.

Das vielbeschworene "Jahrhundert-Projekt" GAP, das nach alten Plänen der 30er Jahre in den 70er Jahren erweitert worden war, wurde in den 80er Jahren zu einem derart großen Projekt ausgeweitet, das die Dimensionen für die internationalen Kapitalstrategen deutlich macht und mehr sein will, als nur ein "türkisches Projekt". Die kurdischen Gebiete, ohnehin fruchtbar, reich an Bodenschätzen, sollen nach den türkischen und internationalen Wirtschaftsstrategen systematisch ausgebeutet werden. Auch wenn die Türkei vorgibt, Urheberin und Durchführende dieses Vorhabens zu sein, so zeigen die internationalen Investitionsnotwendigkeiten und Finanzierungspläne offen den internationalen Kontext. Das Bemühen, das internationale Kapital nach Kurdistan zu ziehen, ist ein langfristiger Plan. Mit der Entwicklung des kurdischen Befreiungskampfes und sozialer Kämpfe sind Interventionsversuche durch imperialistische Staaten unter dem Vorwand des "Schutzes ihrer Interessen" in Kurdistan keineswegs unwahrscheinlich. Die Erschließung nach den drei Kriterien exportorientierte Agrarproduktion, Ansiedlung verarbeitender Industrien und Energieproduktion einschließlich des Ausbaus der Infrastruktur, lassen darauf schließen, dass dies nicht ein Projekt der Türkei allein ist, sondern dass IWF, die EG/EU und Weltbank als Vertreter des multinationalen Kapitals beteiligt sind und klare Forderungen für die Durchführung des Projekts entwickeln.

Der Plan des GAP- Projekts wurde schon in den 30er Jahren entwickelt . Es gab 1944 von der deutschen IG-Farben eine Denkschrift über die europäische Nachkriegswirtschaft,- falls man gewinnt -, und da kam die Türkei als Strom- und Lebensmittellieferant drin vor; und da wurde das GAP- Projekt in den ersten groben Zügen entworfen... .

Erst in den 70er Jahren wurden die Pläne erneut aus der Schublade gezogen.

Zum Durchbruch gelang das Projekt aber erst unter den Militärs, die am 12.Sept. 1980 durch einen vom Westen unterstützen Putsch an die Macht gekommen waren. Sie entpuppten sich als Garanten für die Umsetzung der im Juni 1980 auferlegten Forderungen durch den "Internationalen Währungsfond" (IWF). Dies war ein noch einschneidenderer Eingriff in die Wirtschaftspolitik der Türkei als bisher, denn die Forderungen des IWF sind knallhart.

Ohne ein Einlenken der türkischen Wirtschaft und Politik war es nicht mehr möglich, von irgendeiner Bank der Welt einen Kredit zu erhalten. Die Türkei war hoch verschuldet und praktisch zahlungsunfähig, im Land selbst herrschten bürgerkriegsartige Zustände. Lediglich das Militär war in der Lage, für "Ruhe und Ordnung" zu sorgen und so die Auflagen des IWFs zur Sanierung der türkischen Wirtschaft zu erfüllen.

Die wichtigsten Forderungen und Maßnahmen und für GAP von Bedeutung, waren die Drosselung der Banknotenproduktion, da ein zu hoher Geldumlauf maßgeblich zum Ansteigen der Inflation beigetragen habe und die Senkung der Staatsausgaben, insbesondere der Subventionen im Bildungs- und Gesundheitswesen; die drastische Abwertung der türkischen Währung und Schaffung von stabilen Paritäten zu den wichtigsten europäischen Währungen; der Ausbau der heimischen Energieproduktion, um die Importe zu senken und damit die Zahlungsbilanz zu entlasten; Erhöhung der Energie- und Treibstoffpreise und der Ausbau der devisenbringenden Produktions- und Dienstleistungsbereiche, insbesondere des Tourismus. Daneben wurde eine Verbesserung der Bedingungen für ausländische Kapitalbeteiligungen und Finanzniederlassungen in der Türkei, die Erhöhung der indirekten Steuern, damit der Verbrauch eingedämmt und das Steueraufkommen des Landes verbessert wird, eine Reform der Steuergesetze bei gleichzeitigem Einfrieren der Löhne und Gehälter, sowie die Förderung des Sparens durch Zinserhöhung und Stabilitätspolitik gefordert.

1988 (im April 1989) wurde der türkischen Regierung der sogenannte "GAP- Masterplan", eine mehrbändige Studie, vorgelegt, den sie vom japanischen Unternehmen Nippon Koei Co. LTD in einem Joint Venture mit der türkischen Firma Yüksel Proje A.S. zu einem Preis von 1,2 Millionen US- Dollar erstellen lassen hat.

Neben umfangreichen Kartenmaterialien, Statistiken und Einzelstudien... die das Gebiet differenziert nach Leistungszonen gliedern und untersuchen, enthält der "Masterplan" auch einen zeitlichen Planungsvorschlag :

In der ersten Phase bis 1994 soll die Produktivität des bestehenden Ackerlandes durch verschiedene Praktiken gesteigert und die Bewässerungsanlagen mit dem "Atatürk"- Stauseewasser über die Urfa-Tunnel in der Harran-Ebene ausgebaut werden. Ziel ist die Bewässerung einer Fläche von 400.000 Hektar. Die Umsetzung dieses Vorhabens soll gewissermaßen Initialwirkung für die weiteren Teilprojekte haben. Die Produktivität der Tierhaltung soll durch besondere Zuchtmaßnahmen, wie Verbesserung des Tierfutters und Kontrolle von Tiererkrankungen verbessert werden. Vor allen Dingen sollen auf Versuchsfarmen, wie z.B. bei Ceylanpinar, verschiedene Untersuchungen vorgenommen werden. In dieser Phase soll die Konsumgüterproduktion gesteigert und einige agro- verwandte Industriezweige sollen eingerichtet werden. Zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur sollen umfassende Pläne erarbeitet und die Erschließung einiger Gebiete am "Atatürk- Stausee" zu touristischen Zwecken entwickelt werden.

In der zweiten Phase von 1995 bis 2004, in der Zeit der Neuordnung der regionalen Wirtschaftsstruktur, sollen sämtliche prioritären Wasserkraftwerksvorhaben und Bewässerungsprojekte abgeschlossen werden. In dieser Phase ist der Aufbau agroindustrieller Betriebe, der Ausbau der Infrastruktur und eine intensive Bodennutzung in dem Gebiet vorgesehen.

In der dritten, zeitlich offenen Phase ab 2005, soll ein stabiles und sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum erreicht werden. In dieser Phase wird von einer bedeutenden Zunahme der privaten Investitionen, auch im Dienstleistungs- und Technologiebereich, ausgegangen. 2005 soll der Exportmarkt für agrarische Produkte und Konsumgüter bereits etabliert sein und der Tourismusbereich ausgebaut werden.

Alle mit GAP verbundenen Planungen und Unternehmungen unterstehen direkt der türkischen Regierung, die dafür ein spezielles Amt eingerichtet hat, nämlich das "Devlet Planlama Teskilati" (DPT), das "Staatliche Planungsamt". In Übereinstimmung mit dem überindustriellen Status ist das DPT autorisiert mit der Koordination und dem Management des GAP....

Im Bereich der Bewässerung spielt das seit 1953 bestehende "Devlet Su Isleri" (DSI), das "Staatliche Wasseramt", eine bedeutende Rolle.