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Terror gegen Kurden

Die Kurden. Sind das nicht diese Fanatiker, die Schutzgeld erpressen, Terrororganisationen angehören, gewalttätig demonstrieren und sich auch mal selbst verbrennen? Das Bild der Kurden in der Öffentlichkeit ist schlecht. Sucht man aber nach Gründen hierfür, macht man es sich zu einfach, die Ursache in der "Mentalität" einer Volksgruppe zu suchen. Vielmehr gibt es für das schlechte Image zwei wesentliche Gründe: Die Kurden leiden auch in Deutschland unter einer staatlichen Kriminalisierung, wie kaum eine andere Gruppe und zweitens begünstigt die Medienlandschaft einseitige Nachrichten, die zu einer Imageverschlechterung beitragen.

Staat...

Seit dem "PKK-Verbot" von November 1993 (siehe unten), ist es für viele Kurden sehr schwer geworden, sich politisch zu betätigen. Viele ihrer Organisationen wurden verboten und über den noch Existierenden, schwebt die Verbotsdrohung wie ein Damoklesschwert.

In Freiburg zum Beispiel, wurde noch im November '93 das "Kultur- und Informationszentrum Kurdistan" geschlossen, das gesamte Vermögen beschlagnahmt und die Wohnungen der Vorstandsmitglieder durchsucht. Viele Demonstrationen und Veranstaltungen wurden verboten oder aufgelöst, weil es zum Schwenken von Fähnchen mit "verbotenen Symbolen" gekommen war, oder die Polizei befürchtete, dass es dazu kommen könnte. An Newroz, dem kurdischen Neujahrsfest, wurden 1996 an allen Zufahrtsstraßen, am Bahnhof und in der Innenstadt ausländisch aussehende Menschen überprüft und am Weiterfahren gehindert. Auf der Kaiser-Joseph-Straße kam es nicht nur für Kurden, sondern auch für Jugoslawen und Schwarzafrikaner zu Verweisen aus der Innenstadt.

"Seit '97 hat sich die Situation allerdings etwas entspannt", schildert Stefan Waldberg die weitere Entwicklung. Der 34-jährige ist Journalist bei Radio Dreyeckland. Auch seine Wohnung wurde 1995 durchsucht und ein zweijähriges Ermittlungsverfahren eingeleitet, das dann ergebnislos abgebrochen wurde. Zu dieser Zeit war Waldberg im Vorstand des kurdischen Kulturvereins in Freiburg. Die neue Taktik der Polizei ist inzwischen nicht sofort einzugreifen, wenn "verbotene Symbole" gezeigt werden, sondern die Teilnehmer auf Video aufzunehmen, um sie später in Ruhe belangen zu können, was für viele Kurden auch schwerwiegende Konsequenzen haben kann und ihr Aufenthaltsstatus bedroht wird.

"Das Verbot ist ein Eingriff in grundlegende Menschenrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit." sieht Waldberg die Situation "Die kurdische Bevölkerung muß ständig befürchten, dass aus irgendeinem Anlaß, die Razzien, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen ihrer Literatur und Verhaftungen erneut beginnen." Viele Aktionen, werden schlicht und einfach durch das "PKK-Verbot" illegal, obwohl ansonsten keine Straftaten begangen werden.

...und Medien

Betroffen von der Kriminalisierung sind auch eine Reihe kurdischer Medien und Nachrichtenagenturen. Zeitgleich zu den Prozessen gegen den PKK-Führer Öcalan, wurde der in London sitzende kurdische Sender Med TV, der europaweit zu empfangen ist, geschlossen. Die Räume der in Deutschland produzierten Zeitung Özgur Politika, wurden am 12. Januar dieses Jahres durchsucht und dabei u.a. zwei Besucher festgenommen. Alles mit der Begründung, die "Logistik der PKK zu zerschlagen", so Bundesinnenminister Schily.

Dabei ist es gerade für die Kurdenproblematik wichtig, alternative Informationen über kurdische Medien zu bekommen. Nachrichten aus dem kurdischen Kriegsgebiet sind hierzulande meist von der staatlichen türkischen Sichtweise geprägt. Die meisten Artikel stammen von Korrespondenten, die nicht selbst im unter Ausnahmezustand stehenden Gebiet Kurdistan vertreten sind, oder von Nachrichtenagenturen. Doch weder AP noch AFP noch dpa haben ständige Vertreter im Krisengebiet. Somit bleiben meist nur noch türkische Quellen als Berichtsgrundlage übrig, die bei der derzeitigen presserechtlichen Situation in der Türkei vom Generalstab der Armee kontrolliert werden.

Für die Berichterstattung aus Deutschland spielt noch ein anderes Problem eine Rolle. "Die Presse ist meist eher an Schlagzeilen interessiert, als an Hintergründen", kritisiert Waldberg. Noch gut sind uns fette Überschriften von den "Terrorkurden" oder den "Kurden-Krawallen" nach der Verhaftung Öcalans in Erinnerung. Es dominieren Meldungen von Gewalt oder Berichte über Einzelschicksale, wie beim Fall des in Freiburg lebenden Kurden Ömer Polat. Nicht die (für alle Kurden) bedrohliche Situation in der Türkei stand im Mittelpunkt der Berichte, sondern sein persönliches Schicksal.

Begierig nimmt die Presse auch regelmäßig auftauchende Behauptungen von PKK-gesteuerten Schutzgelderpressungen und organisiertem Drogenhandel auf. Laut Bundesinnenministerium ist jedoch keine organisierte Verbindung zwischen der PKK und den oben genannten Straftaten bekannt. Vor Einiger Zeit berichtete die lokale Presse über fünf Kurden, die im Elztal Spendengelder im Auftrag der PKK erpresst haben sollten. Nach 1-15 Monaten in Untersuchungshaft, mussten alle wieder frei gelassen werden, weil der Hauptbelastungszeuge sich in die wildesten Widersprüche verwickelte. Doch über die Unschuld der Kurden wurde später lediglich in einer Randnotiz berichtet.

Kurden, die sich öffentlich als Kurden zu erkennen geben, leiden wie keine andere Volksgruppe unter der Vorverurteilung durch die Öffentlichkeit und den Staat. "Das PKK-Verbot kriminalisiert Kurden, die sich politisch engagieren. Die Medien übernehmen diese staatliche Verurteilung der kurdischen Bewegung dann meistens unkritisch", meint auch Waldberg. Für ihn ist spätestens seit die PKK in Europa vollständig auf Gewalt verzichtet, ein Verbot dieser größten kurdischen Organisation unsinnig.

Stichwort: PKK-Verbot

Das sogenannte PKK-Verbot von November 1993, umfaßte das Verbot von 35 kurdischen Vereinen, Zeitungen und Nachrichtenagenturen und führte auch danach immer wieder zu Vereinsverboten. Entgegen der gängigen Meinung, wurde die Kurdische Arbeiterpartei, PKK und ihr politischer Arm, die ERNK nicht verboten, schon gar nicht als "terroristische Vereinigung", sondern über sie ein "Betätigungsverbot" verhängt. Kritisiert wird am "PKK-Verbot" vor allem, dass dadurch eine politische Lösung der Kurdenfrage erschwert wird, ist doch die PKK die größte und einflußreichste Organisation der kurdischen Bevölkerung. Türkische Hardliner sehen sich durch das Verbot in ihrer Haltung, den Kurdenkonflikt militärisch zu lösen und nicht mit der PKK zu verhandeln, von deutscher Seite bestätigt.

Info-Box

Kurden

Die Kurden, ein ca. 25 Mio Menschen umfassendes westasiatisches Volk mit eigener Sprache und Kultur, aber ohne eigenen Staat, streben die Anerkennung ihrer kulturellen Eigenständigkeit an. Etwa die Hälfte von ihnen lebt in der Türkei Die übrigen Kurden waren 1998 in Iran (6 Mio), Irak (4 Mio), Syrien (1 Mio), Armenien und Aserbeidschan (400 000) sowie in Europa (1 Mio) ansässig. In Deutschland lebten 1998 rund 500 000 Kurden (...).

aus: Aktuell 2000, Harenberg

Informationen zur politischen Arbeit der Kurden in Freiburg gibt es unter www.kurdistan-solidaritaet.de

Benno Herzog